Ein typischer Tiemann, mehr nicht

Ein typi­scher Tie­mann-Kom­men­tar geht so: Man kom­bi­niert eine pro­ble­ma­ti­sche Aus­gangs­la­ge mit einer unbe­wie­se­nen Behaup­tung, suche einen Schul­di­gen, der das Pro­blem hand­streich­ar­tig lösen soll, und fer­tig ist die Lau­be. Beim Anschlag auf Char­lie Heb­do sieht das so aus:

Staat­li­che Sicher­heits­ap­pa­ra­te, die unse­re Frei­heit schüt­zen sol­len, schei­nen über­for­dert, die in einer Art Par­al­lel­ge­sell­schaft leben­den und fana­tisch radi­ka­li­sier­ten Isla­mis­ten zu kon­trol­lie­ren, ihnen recht­zei­tig das Hand­werk zu legen. Han­deln muss des­halb die isla­mi­sche Glau­bens­ge­mein­schaft: Indem sie sich von den Extre­mis­ten und deren Sym­pa­thi­san­ten los­sagt und ihnen durch Äch­tung jed­we­der Form von Gewalt den geis­ti­gen Nähr­bo­den ent­zieht.

Das ist unge­fähr so sinn­voll, als hät­te man in den 80ern der Katho­li­schen Kir­che emp­foh­len, sie sol­le doch mal gegen die R.A.F. vor­ge­hen, weil der Staat das Pro­blem nicht in den Griff kriegt.

Klingt so blöd wie es ist. Denn wer wie im Zitat eine Reli­gi­on als Kriegs­re­li­gi­on brand­markt, soll­te sich viel­leicht eher mit sei­nen eige­nen Vor­ur­tei­len aus­ein­an­der­set­zen, anstatt ande­ren Vor­schrif­ten dar­über zu machen, was ihre mora­li­sche Leh­re sein soll.

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WN-Mitarbeiter wehren sich gegen internen Druck

In den letz­ten Tagen konn­te man ver­neh­men, wie der Deut­sche Jour­na­lis­ten­ver­band (DJV) auf sei­ner NRW-Tagung den Aschen­dorff-Ver­­lag, Her­aus­ge­ber der West­fä­li­schen Nach­rich­ten, und im Spe­zi­el­len den Chefredak­teur Dr. Nor­bert Tie­mann auf­rief, den WN-Redak­teu­ren nicht mit fal­schen Infor­ma­tio­nen und Dro­hun­gen die Tar­if­bindung abzu­pres­sen.

Bei mee­dia wird heu­te etwas aus dem Näh­käst­chen der WN geplau­dert:

100 Redak­teu­re der WN sol­len den Aus­tritt aus der Tarif­bin­dung erklä­ren, doch die wider­set­zen sich bis­lang mehr­heit­lich. Eine klei­ne Min­der­heit hat bis­lang unter­schrie­ben, auf Gehalts­er­hö­hun­gen und freie Tage zu ver­zich­ten und eine Wochen­ar­beits­zeit von 40 statt bis­her 36,5 Stun­den in Kauf zu neh­men. Soll­te sich hier­an nicht viel ändern, droht der Ver­lag mit betriebs­be­ding­ten Kün­di­gun­gen und Nor­bert Tie­mann schiebt den Schwar­zen Peter schon mal den eige­nen Jour­na­lis­ten zu:

Eini­ge machen es zum Objekt eines Spiels mit dem Feu­er.

Nee, Herr Tie­mann, das als Grund für Spar­maß­nah­men ange­führ­te Ver­pas­sen des Online-Geschäfts, in das die WN über­haupt erst 2007(!) ein­ge­stie­gen ist, ist zunächst ein­mal Ver­lags­ver­schul­den.

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Forderung des Deutschen Journalistenverbandes

Falls jemand dach­te, die Ruf­ram­po­nie­rung Nor­bert Tie­manns könn­ten nicht schlim­mer wer­den:

Der DJV-Ver­bands­tag for­dert den Ver­lag und ins­be­son­de­re den Chef­re­dak­teur Dr. Nor­bert Tie­mann auf, den WN-Redak­teu­ren nicht mit fal­schen Infor­ma­tio­nen und Dro­hun­gen die Tarif­bin­dung abzu­pres­sen.

Ein Schlag ins Gesicht für jeman­den, der über Goog­le mein­te, es sei ein Unter­neh­men, dass mit Leis­tun­gen Pro­fi­te mache,

ohne die Erbrin­ger die­ser Leis­tung dar­an fair finan­zi­ell zu betei­li­gen.

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Das urbane Lebensgefühl

Eines muss man Nor­bert Tie­mann, dem Chef­re­dak­teur der WN, ja las­sen: Mei­nung hat er – egal wie­viel Ahnung er hat.

Nun schwang er sich auf zu erklä­ren, wie es zu der Abwahl des Ober­bür­ger­meis­ters der CDU in Düs­sel­dorf kam. Er hat wohl gegen eine gol­de­ne Regel ver­sto­ßen, mit der die CDU in Groß­städ­ten gewin­nen kann:

Die her­kömm­li­chen, eher klas­si­schen Lebens­ge­wohn­hei­ten sind in den Groß­städ­ten auf dem Rück­marsch […] Mit ihrem gepfleg­ten Kom­pe­tenz-Pro­fil Wirtschaft/Finanzen/Sicherheit und Ord­nung kön­nen die Christ­de­mo­kra­ten hier nicht mehr ent­schei­dend punk­ten. […] Das urba­ne Lebens­ge­fühl zu ver­kör­pern und im Per­so­nal auch abzu­bil­den ohne Preis­ga­be ihrer iden­ti­täts­stif­ten­den Grund­wer­te ist eine Her­aus­for­de­rung, der sich die CDU stel­len muss; ein Wider­spruch ist es nicht.

Nun ist es in Düs­sel­dorf so gewe­sen, dass die Ober­bür­ger­meis­ter­wahl gera­de im zwei­ten Wahl­gang sicher­lich eine Per­so­nen­wahl gewe­sen ist – war­um auch nicht. Dumm war nur für die CDU, dass deren amtie­ren­der Kan­di­dat, Dirk Elbers, dau­ernd in Fett­näpf­chen getre­ten ist, sei es dass er Que­re­len mit der Feu­er­wehr hat­te; dass er merk­wür­di­ge Geschen­ke annahm; dass er Gel­der für sozia­len Wohn­raum zöger­lich abge­ru­fen hat; dass er Leu­ten (Poli­zis­ten, Kran­ken­schwes­tern), die sich beschwer­ten, sie könn­ten sich die Mie­ten in Düs­sel­dorf nicht leis­ten, riet aus Düs­sel­dorf weg zu zie­hen; dass er Ruhr­ge­biets­städ­te belei­dig­te, indem er mein­te, dort wol­le man nicht tot überm Zaun hän­gen und so wei­ter.

Kurz­um: Er mach­te schlicht einen arro­gan­ten Ein­druck und das, ohne eige­ne Erfolgs­pro­jek­te zu haben. Man hat­te ihn bei der vor­her­ge­hen­den Wahl mit fast 60% gewählt, um die erfolg­rei­che Poli­tik sei­nes Vor­gän­gers wei­ter­zu­füh­ren. In die­ser Hin­sicht hat Elbers schlicht ent­täuscht. Nur so ist zu erklä­ren, dass er gegen einen unbe­kann­ten Nobo­dy so deut­lich ver­lor.

Was das urba­ne Lebens­ge­fühl ist, von dem Tie­mann spricht, weiß ich nicht. Wie irgend­je­mand es pas­send ver­kör­pert, so dass es bei Wah­len aus­schlag­ge­bend sein könn­te, ist mir auch rät­sel­haft. Es spiel­te in Düs­sel­dorf auch kei­ne Rol­le.

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Vor der Wahl und nach der Wahl

Vor der Wahl war die AfD für WN-Chef­re­dak­teu­er Tie­mann noch eine sich selbst zer­le­gen­de Cha­os­trup­pe:

Eine die Poli­tik gestal­ten­de Kom­pe­tenz ist indes nicht erkenn­bar

Aber nach der Wahl könn­te man ja mei­nen, dass die AfD der CDU zur Macht ver­hel­fen kann, also schwupps weg mit den grund­sätz­li­chen Beden­ken, dass mit denen kein Staat zu machen sei:

Kom­mu­nal- und lan­des­po­li­tisch mag es eine ande­re Ant­wort geben

Nee, is klar.

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Tiemann über Hoeneß

Hoe­neß, das ist bei der WN Chef­sa­che (heu­te in der WN, Link folgt).

kein Jour­na­list hat in die­sen Tagen mit Uli Hoe­neß gespro­chen. Die Suche nach Moti­ven für sei­nen plötz­li­chen Ent­schluss, ins Gefäng­nis zu gehen, sind und blei­ben daher rei­ne Spe­ku­la­ti­on.

Zumin­dest für Jour­na­lis­ten, denen ent­gan­gen ist, dass Uli Hoe­neß sei­ne Moti­va­ti­on selbst erklärt hat:

Nach Gesprä­chen mit mei­ner Fami­lie habe ich mich ent­schlos­sen, das Urteil des Land­ge­richts Mün­chen II in mei­ner Steu­er­an­ge­le­gen­heit anzu­neh­men. Ich habe mei­ne Anwäl­te beauf­tragt, nicht dage­gen in Revi­si­on zu gehen. Das ent­spricht mei­nem Ver­ständ­nis von Anstand, Hal­tung und per­sön­li­cher Ver­ant­wor­tung. Steu­er­hin­ter­zie­hung war der Feh­ler mei­nes Lebens. Den Kon­se­quen­zen die­ses Feh­lers stel­le ich mich.

Vom Spe­ku­lie­ren möch­te Tie­mann aber dann doch nicht die Fin­ger las­sen:

Gänz­lich unbe­ant­wor­tet näm­lich ist bis­lang die Fra­ge nach der Her­kunft der drei­stel­li­gen Mil­lio­nen­be­trä­ge, die ihn erst in den Spe­ku­la­ti­ons- und Betrugs­wahn­sinn getrie­ben haben.

Das Geld ist schuld. Nu wis­sen wir’s.

Hoe­neß […] ver­dient kein Mit­leid, wohl aber Respekt.

Wofür noch­mal? Dafür, dass er ins Gefäng­nis geht und sich nicht zuhau­se ver­schanzt?

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Die dritte Seite der Medaille

WN-Chef­re­dak­teur und CDU-Sym­pa­thi­sant Nor­bert Tie­mann hat sich heu­te auf­ge­schwun­gen, „Roland Pofal­la“ (Tie­mann) zu ver­tei­di­gen:

Wer jetzt laut­stark nach jah­re­lan­gen Karenz­zei­ten für Poli­ti­ker ruft, bevor die­se in die Wirt­schaft wech­seln dür­fen, der muss sich auch die Fra­ge stel­len, wer sich denn dann über­haupt noch für ein poli­ti­sches Spit­zen­amt zur Ver­fü­gung stellt, von dem doch bekannt ist, dass dort Spit­zen­ge­häl­ter wahr­lich nicht zu ver­die­nen sind.

Sehen wir mal ab von der Geld­geil­heit, die Tie­mann den Poli­tik­in­ter­es­sier­ten da unter­stellt, und dass Tie­mann wohl ernst­haft meint, nie­mand wür­de mehr ein poli­ti­sches Spit­zen­amt anstre­ben wol­len, wenn er nicht direkt im Anschluss maß­los über­be­zahlt als Lob­by­ist in die Wirt­schaft gehen kön­ne, raten Sie doch mal, wer für Karenz­zei­ten als Mit­tel gegen sol­che unmit­tel­ba­ren Job­wech­sel war!

«Jetzt kom­men wir an einer recht­li­chen Rege­lung wohl nicht vor­bei: Es ist offen­sicht­lich eine Illu­si­on zu glau­ben, dass der Appell an poli­ti­schen Anstand allei­ne aus­reicht, um sol­che Fäl­le zu ver­hin­dern», sag­te Pofal­la wei­ter. «Ich könn­te mir eine Art Selbst­ver­pflich­tung von Regie­rungs­mit­glie­dern vor­stel­len, für die Zeit nach Aus­schei­den aus dem Amt sich geschäft­li­che Rück­sicht auf­zu­er­le­gen. Auch Karenz­zei­ten hal­te ich für vor­stell­bar.»

Ronald Pofal­la anno 2005.

Aber Tie­mann hat noch eine Nebel­ker­ze im Ärmel:

Poli­ti­scher Lob­by­imus ist die per­sön­li­che Sache von Bahn-Chef Gru­be nie gewe­sen.

Nee, is klar. Wis­sen Sie eigent­lich, wer bis­lang der 2011 von Gru­be ernann­te Cheff­lob­by­ist der Deut­schen Bahn ist? Der ehe­ma­li­ge CDU-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Georg Brunn­hu­ber. Und wis­sen Sie, was Brunn­hu­ber vor­her war? Son­der­be­auf­trag­ter für Poli­tik für Rüdi­ger Gru­be.

Viel fal­scher hät­te Tie­mann nicht lie­gen kön­nen.

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Verbal-Getöse

Kann da nicht mal irgend­wer gegen­le­sen, wenn Nor­bert Tie­mann mal wie­der einen Kom­men­tar schreibt? Die­se Unkennt­nis der aktu­el­len Nach­rich­ten­la­ge ist doch nicht mehr fei­er­lich.

Eine Ant­wort auf die eigent­lich zen­tra­le Fra­ge, ob die NSA in Deutsch­land direkt Daten deut­scher Staats­bür­ger abfischt, wird das gegen­wär­ti­ge Ver­bal-Getö­se kaum lie­fern.

Wozu auch, das ist seit Wochen bekannt.

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Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger und die Folgen

Ab heu­te gilt das Leis­tungs­schutz­recht für Pres­se­ver­le­ger. Und die Medi­en, die sich für das Teck­len­bur­ger Land zustän­dig füh­len, hal­ten sich hier­zu bedeckt, mit ande­ren Wor­ten: Sie schrei­ben über­haupt nicht dar­über. Das könn­te damit zusam­men­hän­gen, dass Goog­le vor Kur­zem ange­kün­digt hat, alle Ver­la­ge aus ihrem Suchin­dex für Goog­le News raus­zu­schmei­ßen, die nicht ein­räu­men, dass die Anzei­ge der so dar­stell­ba­ren Arti­kel geneh­migt ist.

Dabei hat­te Chef­re­dak­teur Nor­bert Tie­mann bei der WN noch getönt, als es Rücken­wind gab:

In einer gigan­ti­schen Wer­be­kam­pa­gne, unter­stützt von Lehr­stüh­len, hat sich der weit­ge­hend intrans­pa­ren­te Kon­zern, der in Deutsch­land kaum Steu­ern zahlt, die Mas­ke eines Hüters des frei­en Inter­net auf­ge­setzt – und sein knall­har­tes Pro­fit­in­ter­es­se geschickt dahin­ter ver­schlei­ert. Offen­bar mit Erfolg.

Laut Tie­mann ist Goog­le ein Kon­zern, der

mit der Ware ande­rer, näm­lich den Inhal­ten von Ver­la­gen, auch zukünf­tig wei­ter Mil­li­ar­den-Geschäf­te macht, ohne die Erbrin­ger die­ser Leis­tung dar­an fair finan­zi­ell zu betei­li­gen.

Gut gebrüllt, Löwe. Da wür­de man doch mei­nen, dass man bei den West­fä­li­schen Nach­rich­ten die­sen para­si­tä­ren Kon­zern nicht unter­stützt. Nun hat Goog­le ange­kün­digt, nur noch sol­che Zei­tun­gen unter Goog­le News erschei­nen zu las­sen, die ein sol­ches Erschei­nen vor dem 1. August bean­tragt haben. Ich gehe mal davon aus, dass ab heu­te auch der Fall ist, dass Goog­le News nur sol­che Zei­tun­gen dar­stellt, die dar­um gebe­ten haben. Und nun raten Sie mal, wer dabei ist. Abge­sprun­gen als Tiger, äh, Löwe, egal – und gelan­det als Bett­vor­le­ger.

Aus­blei­ben­des

Wie WN und IVZ auf das Leis­tungs­schutz­recht reagie­ren, was man beim Zitie­ren ihrer Pro­duk­te beach­ten soll­te, dass der Axel-Sprin­ger-Ver­lag beim Leis­tungs­schutz­recht, das er selbst maß­geb­lich erlob­byt hat, aus­schert – dazu bis­her kein Ster­bens­wört­chen. Nur irgend­wel­che dpa-Tex­te. Es ist wohl nicht zu erwar­ten, dass bei­de Zei­tun­gen das Leis­tungs­schutz­recht irgend­wie in Anspruch neh­men wer­den.

Das Leis­tungs­schutz­recht bringt somit nicht die erwar­te­te finan­zi­el­le Ver­gü­tung für Pres­se­ver­la­ge mit sich, son­dern nur, dass Pres­se­pro­duk­te weni­ger online ver­linkt wer­den. Inso­fern mei­nen man­che, das Gesetz wür­de schlicht ver­puf­fen.

Indi­vi­du­el­le Fol­gen

Was die­ses Leis­tungs­schutz­recht nun für indi­vi­du­el­le Benut­zer bedeu­tet, ist schwer abzu­schät­zen. Gewerb­li­che Anbie­ter soll­ten fort­an kei­ne Arti­kel von Zei­tun­gen mehr bei Face­book und sonst­wo mit soge­nann­ten Snip­pets ver­lin­ken. Das ent­spre­chen­de Gesetz ist aller­dings auch so schwam­mig for­mu­liert, das ganz unklar ist, ob schon das Wie­der­ge­ben einer Über­schrift eines Arti­kels eines Pres­se­ver­la­ges – und in vie­len URLs der Arti­kel fin­det sich schon die Über­schrift – gegen die­ses Leis­tungs­schutz­recht ver­stößt.

Zudem kann ja immer geklagt wer­den, z.B. auch gegen sich für nicht­kom­mer­zi­ell auf­tre­tend hal­ten­de Pri­vat­per­so­nen, deren Inter­net­auf­tritt – wo auch immer – gewerb­lich erscheint. Mög­li­cher­wei­se kön­nen Pres­se­ver­la­ge auch Inter­es­sens­ver­tre­ter ein­set­zen, die sich im Inter­net auf die Suche nach unli­zen­siert gebrauch­ten Snip­pets in gewerb­li­chem Anschein machen.

Das klingt viel­leicht etwas unwahr­schein­lich, aber ich hät­te auch nie gedacht, dass irgend­ei­nem Anwalt mal ein­fällt, für irgend­wann ein­mal getä­tig­te Blog­bei­trä­ge eine Tages­nut­zungs­ge­bühr aus­zu­rech­nen.

Auf der siche­ren Sei­te ist man, wenn man gar nichts mehr ver­linkt oder gefällt­mirt. Zumin­dest darf man sich zwei­mal fra­gen, ob man auf Zei­tungs­sei­ten nicht auf Face­books Gefällt-mir-Klicks ver­zich­tet. Das eige­ne Face­book-Pro­fil vor Bli­cken Frem­der, wenn’s nicht gera­de die NSA ist, zu schüt­zen, hilft auch schon wei­ter.

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Die juristische Einebnung einer Lebenswirklichkeit

Die Kom­men­ta­re von Nor­bert Tie­mann gehö­ren zum sku­ri­len Beson­der­hei­ten, die die WN (und durch den Man­tel die IVZ) zu bie­ten hat. Die­se Woche pol­tert er gegen die Gleich­stel­lung der soge­nann­ten Homo-Ehe mit der Hete­ro-Ehe:

Als argu­men­ta­ti­ve Grund­la­ge der beab­sich­tig­ten völ­li­gen Gleich­stel­lung der Ehe mit der gleich­ge­schlecht­li­chen Lebens­part­ner­schaft bis hin zum Adop­ti­ons­recht funk­tio­niert die Unter­stel­lung, jede nicht hun­dert­pro­zen­ti­ge Gleich­stel­lung bedeu­te gleich­sam Dis­kri­mi­nie­rung.

Auf so einen Blöd­sinn muss man auch erst­mal kom­men. Der Grund der Gleich­stel­lung der Homo-Ehe beruht nicht auf irgend­ei­ner will­kür­li­chen, fixen Idee, son­dern auf dem Gleich­heits­satz des Grund­ge­set­zes. Aber nun wis­sen Sie unge­fähr, auf wel­chem Niveau Tie­mann argu­men­tiert redet.

Die­se juris­ti­sche Ein­eb­nung einer nicht zu leug­nen­den, weil vom ursprüng­li­chen Ide­al immer mehr abwei­chen­den Lebens­wirk­lich­keit, ent­sorgt gleich­wohl die ursprüng­li­che Pri­vi­le­gie­rung von Ehe und Fami­lie;

Darf ich vor­stel­len: Nor­bert Tie­mann, Erfin­der des Begriffs Die juris­ti­sche Ein­eb­nung einer Lebens­wirk­lich­keit, der in etwa so sinn­voll ist wie das weil im zitier­ten Satz. Von juris­ti­scher Sei­te bewer­tet man die Ein­hal­tung des Gleich­heits­sat­zes, man passt gera­de nicht Geset­ze angeb­li­cher Lebens­wirk­lich­kei­ten an. Aber das mit dem Nicht­ver­ste­hen des Grund­ge­set­zes hat­ten wir ja schon. Ein Rechts­staat schränkt die Frei­heit der unter ihm Ste­hen­den ein. Daher muss eine Ungleich­be­hand­lung begrün­det wer­den und ist unrecht, wenn man sie nicht begrün­den kann. Ursprüng­li­che Ide­al­vor­stel­lun­gen sind für die Rechts­fin­dung nicht rele­vant.

und sie wirft weit­rei­chen­de ele­men­ta­re gesell­schafts­po­li­ti­sche Fra­gen auf, zum Bei­spiel nach dem Recht eines Kin­des auf Vater und Mut­ter.

Bit­te was für ein Recht? Das Recht eines Kin­des auf Vater und Mut­ter? Und wo kann man das ein­kla­gen, wenn Eltern sich mal schei­den las­sen? Wer hat das Recht ein­ge­führt? Wo steht das?

Tie­mann hat nur lee­re Wort­hül­sen zur Ver­tei­di­gung sei­ner kon­ser­va­ti­ven Hal­tung parat, eine typisch kon­ser­va­ti­ve, anti-auf­klä­re­ri­sche Hal­tung.

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