Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger und die Folgen

Ab heu­te gilt das Leis­tungs­schutz­recht für Pres­se­ver­le­ger. Und die Medi­en, die sich für das Teck­len­bur­ger Land zustän­dig füh­len, hal­ten sich hier­zu bedeckt, mit ande­ren Wor­ten: Sie schrei­ben über­haupt nicht dar­über. Das könn­te damit zusam­men­hän­gen, dass Goog­le vor Kur­zem ange­kün­digt hat, alle Ver­la­ge aus ihrem Suchin­dex für Goog­le News raus­zu­schmei­ßen, die nicht ein­räu­men, dass die Anzei­ge der so dar­stell­ba­ren Arti­kel geneh­migt ist.

Dabei hat­te Chef­re­dak­teur Nor­bert Tie­mann bei der WN noch getönt, als es Rücken­wind gab:

In einer gigan­ti­schen Wer­be­kam­pa­gne, unter­stützt von Lehr­stüh­len, hat sich der weit­ge­hend intrans­pa­ren­te Kon­zern, der in Deutsch­land kaum Steu­ern zahlt, die Mas­ke eines Hüters des frei­en Inter­net auf­ge­setzt – und sein knall­har­tes Pro­fit­in­ter­es­se geschickt dahin­ter ver­schlei­ert. Offen­bar mit Erfolg.

Laut Tie­mann ist Goog­le ein Kon­zern, der

mit der Ware ande­rer, näm­lich den Inhal­ten von Ver­la­gen, auch zukünf­tig wei­ter Mil­li­ar­den-Geschäf­te macht, ohne die Erbrin­ger die­ser Leis­tung dar­an fair finan­zi­ell zu betei­li­gen.

Gut gebrüllt, Löwe. Da wür­de man doch mei­nen, dass man bei den West­fä­li­schen Nach­rich­ten die­sen para­si­tä­ren Kon­zern nicht unter­stützt. Nun hat Goog­le ange­kün­digt, nur noch sol­che Zei­tun­gen unter Goog­le News erschei­nen zu las­sen, die ein sol­ches Erschei­nen vor dem 1. August bean­tragt haben. Ich gehe mal davon aus, dass ab heu­te auch der Fall ist, dass Goog­le News nur sol­che Zei­tun­gen dar­stellt, die dar­um gebe­ten haben. Und nun raten Sie mal, wer dabei ist. Abge­sprun­gen als Tiger, äh, Löwe, egal – und gelan­det als Bett­vor­le­ger.

Aus­blei­ben­des

Wie WN und IVZ auf das Leis­tungs­schutz­recht reagie­ren, was man beim Zitie­ren ihrer Pro­duk­te beach­ten soll­te, dass der Axel-Sprin­ger-Ver­lag beim Leis­tungs­schutz­recht, das er selbst maß­geb­lich erlob­byt hat, aus­schert – dazu bis­her kein Ster­bens­wört­chen. Nur irgend­wel­che dpa-Tex­te. Es ist wohl nicht zu erwar­ten, dass bei­de Zei­tun­gen das Leis­tungs­schutz­recht irgend­wie in Anspruch neh­men wer­den.

Das Leis­tungs­schutz­recht bringt somit nicht die erwar­te­te finan­zi­el­le Ver­gü­tung für Pres­se­ver­la­ge mit sich, son­dern nur, dass Pres­se­pro­duk­te weni­ger online ver­linkt wer­den. Inso­fern mei­nen man­che, das Gesetz wür­de schlicht ver­puf­fen.

Indi­vi­du­el­le Fol­gen

Was die­ses Leis­tungs­schutz­recht nun für indi­vi­du­el­le Benut­zer bedeu­tet, ist schwer abzu­schät­zen. Gewerb­li­che Anbie­ter soll­ten fort­an kei­ne Arti­kel von Zei­tun­gen mehr bei Face­book und sonst­wo mit soge­nann­ten Snip­pets ver­lin­ken. Das ent­spre­chen­de Gesetz ist aller­dings auch so schwam­mig for­mu­liert, das ganz unklar ist, ob schon das Wie­der­ge­ben einer Über­schrift eines Arti­kels eines Pres­se­ver­la­ges – und in vie­len URLs der Arti­kel fin­det sich schon die Über­schrift – gegen die­ses Leis­tungs­schutz­recht ver­stößt.

Zudem kann ja immer geklagt wer­den, z.B. auch gegen sich für nicht­kom­mer­zi­ell auf­tre­tend hal­ten­de Pri­vat­per­so­nen, deren Inter­net­auf­tritt – wo auch immer – gewerb­lich erscheint. Mög­li­cher­wei­se kön­nen Pres­se­ver­la­ge auch Inter­es­sens­ver­tre­ter ein­set­zen, die sich im Inter­net auf die Suche nach unli­zen­siert gebrauch­ten Snip­pets in gewerb­li­chem Anschein machen.

Das klingt viel­leicht etwas unwahr­schein­lich, aber ich hät­te auch nie gedacht, dass irgend­ei­nem Anwalt mal ein­fällt, für irgend­wann ein­mal getä­tig­te Blog­bei­trä­ge eine Tages­nut­zungs­ge­bühr aus­zu­rech­nen.

Auf der siche­ren Sei­te ist man, wenn man gar nichts mehr ver­linkt oder gefällt­mirt. Zumin­dest darf man sich zwei­mal fra­gen, ob man auf Zei­tungs­sei­ten nicht auf Face­books Gefällt-mir-Klicks ver­zich­tet. Das eige­ne Face­book-Pro­fil vor Bli­cken Frem­der, wenn’s nicht gera­de die NSA ist, zu schüt­zen, hilft auch schon wei­ter.

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Warnung eines Konservativen

Ich weiß ja nicht, ob Ihnen das schon ein­mal auf­ge­fal­len ist, aber der Chef­re­dak­teur der West­fä­li­schen Nach­rich­ten, Nor­bert Tie­mann, ist so ein win­zig­we­nig Anhän­ger des Kon­ser­va­ti­ven und Freund der CDU.

Heu­te kann man in sei­nem – online nicht erschie­ne­nen – Kom­men­tar Der Nächs­te bit­te!(?), in dem er sich mit den Pla­gi­ats­vor­wür­fen gegen die Dok­tor­ar­beit des Bun­des­tags­prä­si­den­ten Nor­bert Lam­mert beschäf­tigt, Fol­gen­des lesen:

Doch Vor­sicht mit vor­ei­li­ger Empö­rung. Wäh­rend Strah­le­mann zu Gut­ten­berg ange­sichts öffent­li­cher Lüge und vor­sätz­li­cher Abschrei­be­rei mit viel Scha­den­freu­de aus dem Amt beglei­tet wur­de, ist der Fall Scha­van bereits in ande­rem Licht zu sehen: Die Prü­fung der Vor­wür­fe läuft noch.

Bit­te was läuft noch, Herr Tie­mann? Zu lan­ge ein Nicker­chen gemacht, wie? Das Prü­fungs­ver­fah­ren der Vor­wür­fe fand im Febru­ar die­sen Jah­res ein Ende, indem der zustän­di­ge Fakul­täts­rat Scha­vans Dok­tor­ar­beit mit 13 Ja-Stim­men bei 2 Ent­hal­tun­gen als Pla­gi­at inkl. vor­sätz­li­cher Täu­schung, was Tie­mann „vor­sätz­li­che Abschrei­be­rei“ nennt, dekla­riert. Scha­vans Kla­ge am Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf kann sich auf das Ver­fah­ren an sich, jedoch nicht auf die inhalt­li­che Bewer­tung der Vor­wür­fe gegen die Dok­tor­ar­beit Scha­vans aus­wir­ken. Und so ent­hüllt Tie­mann in einem beleh­rend gemein­ten Satz, dass er den Sach­ver­halt nicht ganz ver­stan­den hat. Gro­ßes Kino. Man soll­te sich viel­leicht nicht ganz so unkri­tisch die Ver­tei­di­gung der Kon­ser­va­ti­vi­tät auf die Fah­nen schrei­ben.

Und auch bei Lam­mert bleibt abzu­war­ten, ob vor­sätz­lich getäuscht oder womög­lich „nur“ fahr­läs­sig oder schlam­pig gear­bei­tet wor­den ist – und in wel­chem Umfang.

schreibt Tie­mann wei­ter. Als ob man einem Dok­tor­grad­ent­zug dadurch ent­ge­hen kön­ne, dass man nur fahr­läs­sig oder schlam­pig gear­bei­tet hat.

Und wäh­rend Herr Tie­mann noch auf das Ergeb­nis der Prü­fung der Dok­tor­ar­beit Scha­vans war­tet, kann jeder ande­re, der dar­an inter­es­siert ist, ohne Abzu­war­ten die Vor­wür­fe gegen Lam­merts Dok­tor­ar­beit – unter der Vorraus­set­zung, das Anga­ben zu Lam­merts Dis­ser­ta­ti­on und Sekun­där­quel­len sei­tens des Kri­ti­kers rich­tig ange­ge­ben sind – sel­ber prü­fen. Lam­mert wird vor­sätz­li­ches Pla­gi­at durch Über­nah­me frem­der geis­ti­ger Leis­tung, die sich u.a. durch Über­nah­me von sach­li­chen Feh­lern oder eigen­tüm­lich ins Deut­sche über­setz­ter Begrif­fe kennt­lich macht, vor­ge­wor­fen.

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Tiemann und das Leistungsschutzrecht

Es ist nur eine wei­te­re Fuß­no­te in der sku­ri­len Bei­trags­samm­lung von Nor­bert Tie­mann: Sei­ne Leis­tungs­schutz­po­le­mik.

- Es stimmt nicht, dass Goog­le „mit weit über 90 Pro­zent Markt­an­teil Such­ma­schi­nen-Mono­po­list in Deutsch­land“ ist. Wie ein Blick in Wiki­pe­dia zei­gen wür­de, wür­de Herr Tie­mann recher­chie­ren, liegt die Zahl bei 80,3%, bzw. aktu­ell 80,5%.

- Dass Goog­le ein Mil­li­ar­den­ge­schäft allein mit den Snip­pets, die von Arti­keln von Ver­la­gen stam­men, haben Ver­la­ge nie nach­wei­sen kön­nen. Ande­rer­seits bie­tet die WN es selbst an, der­ar­ti­ge Snip­pets bei Goog­le, Face­book und Twit­ter zu tei­len, ohne dass irgend­je­mand sie dazu zwingt.

- Dass Lehr­stüh­le die Wer­be­kam­pa­gne Goo­g­les gegen das Leis­tungs­schutz­recht unter­stützt hät­ten, ist mir völ­lig neu.

Ein wenig Recher­chie­ren tut manch­mal Wun­der.

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Die juristische Einebnung einer Lebenswirklichkeit

Die Kom­men­ta­re von Nor­bert Tie­mann gehö­ren zum sku­ri­len Beson­der­hei­ten, die die WN (und durch den Man­tel die IVZ) zu bie­ten hat. Die­se Woche pol­tert er gegen die Gleich­stel­lung der soge­nann­ten Homo-Ehe mit der Hete­ro-Ehe:

Als argu­men­ta­ti­ve Grund­la­ge der beab­sich­tig­ten völ­li­gen Gleich­stel­lung der Ehe mit der gleich­ge­schlecht­li­chen Lebens­part­ner­schaft bis hin zum Adop­ti­ons­recht funk­tio­niert die Unter­stel­lung, jede nicht hun­dert­pro­zen­ti­ge Gleich­stel­lung bedeu­te gleich­sam Dis­kri­mi­nie­rung.

Auf so einen Blöd­sinn muss man auch erst­mal kom­men. Der Grund der Gleich­stel­lung der Homo-Ehe beruht nicht auf irgend­ei­ner will­kür­li­chen, fixen Idee, son­dern auf dem Gleich­heits­satz des Grund­ge­set­zes. Aber nun wis­sen Sie unge­fähr, auf wel­chem Niveau Tie­mann argu­men­tiert redet.

Die­se juris­ti­sche Ein­eb­nung einer nicht zu leug­nen­den, weil vom ursprüng­li­chen Ide­al immer mehr abwei­chen­den Lebens­wirk­lich­keit, ent­sorgt gleich­wohl die ursprüng­li­che Pri­vi­le­gie­rung von Ehe und Fami­lie;

Darf ich vor­stel­len: Nor­bert Tie­mann, Erfin­der des Begriffs Die juris­ti­sche Ein­eb­nung einer Lebens­wirk­lich­keit, der in etwa so sinn­voll ist wie das weil im zitier­ten Satz. Von juris­ti­scher Sei­te bewer­tet man die Ein­hal­tung des Gleich­heits­sat­zes, man passt gera­de nicht Geset­ze angeb­li­cher Lebens­wirk­lich­kei­ten an. Aber das mit dem Nicht­ver­ste­hen des Grund­ge­set­zes hat­ten wir ja schon. Ein Rechts­staat schränkt die Frei­heit der unter ihm Ste­hen­den ein. Daher muss eine Ungleich­be­hand­lung begrün­det wer­den und ist unrecht, wenn man sie nicht begrün­den kann. Ursprüng­li­che Ide­al­vor­stel­lun­gen sind für die Rechts­fin­dung nicht rele­vant.

und sie wirft weit­rei­chen­de ele­men­ta­re gesell­schafts­po­li­ti­sche Fra­gen auf, zum Bei­spiel nach dem Recht eines Kin­des auf Vater und Mut­ter.

Bit­te was für ein Recht? Das Recht eines Kin­des auf Vater und Mut­ter? Und wo kann man das ein­kla­gen, wenn Eltern sich mal schei­den las­sen? Wer hat das Recht ein­ge­führt? Wo steht das?

Tie­mann hat nur lee­re Wort­hül­sen zur Ver­tei­di­gung sei­ner kon­ser­va­ti­ven Hal­tung parat, eine typisch kon­ser­va­ti­ve, anti-auf­klä­re­ri­sche Hal­tung.

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Zu konservativ für die Kanzlerin

Ich fin­de es ja doch immer wie­der scha­de, dass der Man­tel der IVZ von der WN über­nom­men wird. Das macht die Zei­tung zu so einer Patch­work-Zusam­men­stel­lung ohne roten Faden. Und bei die­sem Man­tel fragt man sich auch immer öfter, ob das noch eine kri­ti­sche Zei­tung ist oder doch schon eine Haus­pos­til­le der CDU.

Wäh­rend die als Fach­blatt für katho­li­sche Sport­be­richt­erstat­tung oft­mals ver­un­glimpf­te Rhei­ni­sche Post gera­de­zu for­dert, dass das Betreu­ungs­geld gar nicht erst ein­ge­führt wer­den dür­fe, fragt Nor­bert Tie­mann für die WN ledig­lich

Wann kommt das Betreu­ungs­geld?

Tie­manns Pira­ten­par­tei-Dif­fa­mie

Wie sehr muss es uns eigent­lich schre­cken, dass ange­sichts der mit­un­ter chao­ti­schen pro­gram­ma­ti­schen Situa­ti­on den Pira­ten in der Par­tei­en­land­schaft ein solch gro­ßer Zuspruch wider­fährt?

ist dann so platt, dass Ange­la Mer­kel sich zu einer Lob­hu­de­lei auf die Pira­ten genö­tigt sieht:

Wir bekla­gen uns oft über die vie­len Nicht­wäh­ler und das angeb­li­che Des­in­ter­es­se an Poli­tik. Nun ent­steht eine neue Par­tei, die zu unse­rer Demo­kra­tie bei­tra­gen will und auf neu­en Wegen Men­schen für die Poli­tik inter­es­siert. Ich zol­le dem erst ein­mal Respekt. Die ande­ren Par­tei­en müs­sen über­le­gen, wo sie viel­leicht in der Arbeits­wei­se und der inner­par­tei­li­chen Kom­mu­ni­ka­ti­on etwas ler­nen kön­nen und wo sie ganz kla­re Unter­schie­de deut­lich machen. Die Debat­te ist jeden­falls span­nend. Wie die Pira­ten das Inter­net nut­zen, wo ja nahe­zu ihre gesam­te Par­tei­ar­beit statt­fin­det, das hat eine Kon­se­quenz, die sie bei den ande­ren Par­tei­en nicht fin­den. Die­se wirk­lich umfas­sen­de Nut­zung des moder­nen Medi­ums wird uns ein Ansporn sein.

Ja, wann hat man zuletzt jeman­den vor chao­ti­schen Zustän­den je so erschreckt gese­hen?

Aber um mal den Bogen von chao­ti­schen Zustän­den zum Betreu­ungs­geld zu schla­gen: Dass die­se The­ma­tik selbst in der CDU zu sehr merk­wür­di­gen Äuße­run­gen führt, lässt sich beim OSRa­dio nach­le­sen. Dort meint der CDU-Kreis­vor­sit­zen­de:

Wir tre­ten als CDU immer dafür ein, dass Eltern selbst ent­schei­den kön­nen, wie ihre Kin­der erzo­gen wer­den sol­len, wo sie auch in der Anfangs­pha­se blei­ben. Ins­be­son­de­re bei Eltern, die bei­de berufs­tä­tig sind, kommt es durch­aus vor, dass man eine Kin­der­frau ger­ne ein­stel­len möch­te, oder dass man einen Baby­sit­ter ger­ne ein­stellt. Da ist es durch­aus in Ord­nung, wenn der Staat auch die­se Fami­li­en unter­stützt!

Also man kriegt dann bald Geld dafür, dass man sein Kind nicht in die Kita schickt, für den Baby­sit­ter, den man braucht, weil man ganz­tä­gig arbei­tet. Dass nen­ne ich mal cha­os­freie Poli­tik. In Fach­krei­sen wird das Betreu­ungs­geld übrin­gens schon MeKiZ genannt – der Mer­ce­des-Kin­der­sitz-Zuschuß.

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