Wie die WN versucht, auf einem totgerittenen Pferd zu reiten

Das Leis­tungs­schutz­recht ist ein tot­ge­rit­te­nes Pferd. Mir ist noch kein Fall bekannt, in dem die­ses Gesetz ange­wen­det wur­de. Goog­le hat auf die­ses sku­ri­le Gesetz reagiert, indem auf der Sei­te Goog­le News nur noch Arti­kel von Sei­ten, die ihr Ein­ver­stän­dis zur Ver­we­nung soge­nann­ter Snip­pets gege­ben haben, auf­tau­chen. Die Vor­rei­ter des Axel-Sprin­ger-Kon­zerns haben die­ses Ein­ver­ständ­nis gege­ben, des­we­gen tau­chen Arti­kel die­ses Ver­la­ges auf, die WN, die zum Aschen­dorff-Ver­lag gehört, und die IVZ taten dies nicht, des­we­gen fin­det man kei­ne Nach­rich­ten die­ser Zei­tun­gen auf Goog­le News. Zumin­dest kaum.

Das wol­len eini­ge Ver­le­ger wohl nicht auf sich sit­zen las­sen und über­neh­men das Ruder bei der VG Medi­en. Snip­pets sol­len bezahlt wer­den:

«Wenn sich ein Anbie­ter dau­er­haft bei den Leis­tun­gen von Ver­la­gen bedient, muss auch eine Ver­gü­tung erfol­gen», sag­te Aschen­dorff-Geschäfts­füh­rer Edu­ard Hüffer. «Dies ist eigent­lich eine Selbst­ver­ständ­lich­keit.»

Ja, sicher. Es geht aber gar nicht um die­sen Fall, son­dern um den Fall, dass man sein Ein­ver­ständ­nis erklärt, dass Snip­pets durch Goog­le ver­wen­det wer­den.

Da Goog­le sich bis­lang strikt wei­gert, für die Dar­stel­lung von Snip­pets Geld zu zah­len, wird mit Span­nung erwar­tet, ob der abseh­ba­re Rechts­streit dazu füh­ren wird, dass die Ange­bo­te der VG-Media-Ver­la­ge künf­tig nicht mehr im Index der Such­ma­schi­ne auf­tau­chen.

Aha, Ver­le­ger erwar­ten nun also, was längst ein­ge­tre­ten ist: Ver­la­ge, die sich nicht bereit erklä­ren, dass Goog­le Snip­pets zu ihren Arti­keln ver­wen­det, flie­gen aus dem Index. Der Axel-Sprin­ger-Ver­lag hat ja gera­de dadurch irri­tiert, dass er einer­seits mas­siv das LSR gefor­dert hat, um dann hin­ter­her Goog­le Snip­pets zu gestat­ten. Die­se Infor­ma­ti­on wird im Pres­se­text irgend­wie ver­schwie­gen. Immer­hin wird ange­fügt, dass die Arti­kel des Aschen­dorff-Ver­lags nicht mehr bei Goog­le News zu fin­den sind:

Auch die Aschen­dorff-Grup­pe war betrof­fen: «Die Ange­bo­te unse­res Ver­lags wur­den aus Goog­le News ent­fernt, weil wir nicht auf die Bedin­gun­gen von Goog­le ein­ge­stie­gen sind», sag­te Hüffer. «Wir hal­ten die­ses De-Lis­ting für einen Miss­brauch einer markt­be­herr­schen­den Stel­lung.»

Goog­le News nutzt also laut Aschen­dorff-Ver­lag kei­ne Snip­pets von Aschen­dorff-Pro­duk­ten und der Aschen­dorff-Ver­lag will nun aber doch Koh­le sehen. Und wenn Goog­le nicht Snip­pets des Aschen­dorff-Ver­la­ges nutzt, ist das ein Markt­miss­brauch, weil Aschen­dorff kos­ten­los Anspruch auf die Leis­tun­gen Goo­g­les hat.

So ver­wun­dert es dann auch nicht, dass bei den Kom­men­ta­to­ren im Hei­se-Forum kein Ver­ständ­nis den Ver­le­gern gegen­über auf­kommt.

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Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger und die Folgen

Ab heu­te gilt das Leis­tungs­schutz­recht für Pres­se­ver­le­ger. Und die Medi­en, die sich für das Teck­len­bur­ger Land zustän­dig füh­len, hal­ten sich hier­zu bedeckt, mit ande­ren Wor­ten: Sie schrei­ben über­haupt nicht dar­über. Das könn­te damit zusam­men­hän­gen, dass Goog­le vor Kur­zem ange­kün­digt hat, alle Ver­la­ge aus ihrem Suchin­dex für Goog­le News raus­zu­schmei­ßen, die nicht ein­räu­men, dass die Anzei­ge der so dar­stell­ba­ren Arti­kel geneh­migt ist.

Dabei hat­te Chef­re­dak­teur Nor­bert Tie­mann bei der WN noch getönt, als es Rücken­wind gab:

In einer gigan­ti­schen Wer­be­kam­pa­gne, unter­stützt von Lehr­stüh­len, hat sich der weit­ge­hend intrans­pa­ren­te Kon­zern, der in Deutsch­land kaum Steu­ern zahlt, die Mas­ke eines Hüters des frei­en Inter­net auf­ge­setzt – und sein knall­har­tes Pro­fit­in­ter­es­se geschickt dahin­ter ver­schlei­ert. Offen­bar mit Erfolg.

Laut Tie­mann ist Goog­le ein Kon­zern, der

mit der Ware ande­rer, näm­lich den Inhal­ten von Ver­la­gen, auch zukünf­tig wei­ter Mil­li­ar­den-Geschäf­te macht, ohne die Erbrin­ger die­ser Leis­tung dar­an fair finan­zi­ell zu betei­li­gen.

Gut gebrüllt, Löwe. Da wür­de man doch mei­nen, dass man bei den West­fä­li­schen Nach­rich­ten die­sen para­si­tä­ren Kon­zern nicht unter­stützt. Nun hat Goog­le ange­kün­digt, nur noch sol­che Zei­tun­gen unter Goog­le News erschei­nen zu las­sen, die ein sol­ches Erschei­nen vor dem 1. August bean­tragt haben. Ich gehe mal davon aus, dass ab heu­te auch der Fall ist, dass Goog­le News nur sol­che Zei­tun­gen dar­stellt, die dar­um gebe­ten haben. Und nun raten Sie mal, wer dabei ist. Abge­sprun­gen als Tiger, äh, Löwe, egal – und gelan­det als Bett­vor­le­ger.

Aus­blei­ben­des

Wie WN und IVZ auf das Leis­tungs­schutz­recht reagie­ren, was man beim Zitie­ren ihrer Pro­duk­te beach­ten soll­te, dass der Axel-Sprin­ger-Ver­lag beim Leis­tungs­schutz­recht, das er selbst maß­geb­lich erlob­byt hat, aus­schert – dazu bis­her kein Ster­bens­wört­chen. Nur irgend­wel­che dpa-Tex­te. Es ist wohl nicht zu erwar­ten, dass bei­de Zei­tun­gen das Leis­tungs­schutz­recht irgend­wie in Anspruch neh­men wer­den.

Das Leis­tungs­schutz­recht bringt somit nicht die erwar­te­te finan­zi­el­le Ver­gü­tung für Pres­se­ver­la­ge mit sich, son­dern nur, dass Pres­se­pro­duk­te weni­ger online ver­linkt wer­den. Inso­fern mei­nen man­che, das Gesetz wür­de schlicht ver­puf­fen.

Indi­vi­du­el­le Fol­gen

Was die­ses Leis­tungs­schutz­recht nun für indi­vi­du­el­le Benut­zer bedeu­tet, ist schwer abzu­schät­zen. Gewerb­li­che Anbie­ter soll­ten fort­an kei­ne Arti­kel von Zei­tun­gen mehr bei Face­book und sonst­wo mit soge­nann­ten Snip­pets ver­lin­ken. Das ent­spre­chen­de Gesetz ist aller­dings auch so schwam­mig for­mu­liert, das ganz unklar ist, ob schon das Wie­der­ge­ben einer Über­schrift eines Arti­kels eines Pres­se­ver­la­ges – und in vie­len URLs der Arti­kel fin­det sich schon die Über­schrift – gegen die­ses Leis­tungs­schutz­recht ver­stößt.

Zudem kann ja immer geklagt wer­den, z.B. auch gegen sich für nicht­kom­mer­zi­ell auf­tre­tend hal­ten­de Pri­vat­per­so­nen, deren Inter­net­auf­tritt – wo auch immer – gewerb­lich erscheint. Mög­li­cher­wei­se kön­nen Pres­se­ver­la­ge auch Inter­es­sens­ver­tre­ter ein­set­zen, die sich im Inter­net auf die Suche nach unli­zen­siert gebrauch­ten Snip­pets in gewerb­li­chem Anschein machen.

Das klingt viel­leicht etwas unwahr­schein­lich, aber ich hät­te auch nie gedacht, dass irgend­ei­nem Anwalt mal ein­fällt, für irgend­wann ein­mal getä­tig­te Blog­bei­trä­ge eine Tages­nut­zungs­ge­bühr aus­zu­rech­nen.

Auf der siche­ren Sei­te ist man, wenn man gar nichts mehr ver­linkt oder gefällt­mirt. Zumin­dest darf man sich zwei­mal fra­gen, ob man auf Zei­tungs­sei­ten nicht auf Face­books Gefällt-mir-Klicks ver­zich­tet. Das eige­ne Face­book-Pro­fil vor Bli­cken Frem­der, wenn’s nicht gera­de die NSA ist, zu schüt­zen, hilft auch schon wei­ter.

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Tiemann und das Leistungsschutzrecht

Es ist nur eine wei­te­re Fuß­no­te in der sku­ri­len Bei­trags­samm­lung von Nor­bert Tie­mann: Sei­ne Leis­tungs­schutz­po­le­mik.

- Es stimmt nicht, dass Goog­le „mit weit über 90 Pro­zent Markt­an­teil Such­ma­schi­nen-Mono­po­list in Deutsch­land“ ist. Wie ein Blick in Wiki­pe­dia zei­gen wür­de, wür­de Herr Tie­mann recher­chie­ren, liegt die Zahl bei 80,3%, bzw. aktu­ell 80,5%.

- Dass Goog­le ein Mil­li­ar­den­ge­schäft allein mit den Snip­pets, die von Arti­keln von Ver­la­gen stam­men, haben Ver­la­ge nie nach­wei­sen kön­nen. Ande­rer­seits bie­tet die WN es selbst an, der­ar­ti­ge Snip­pets bei Goog­le, Face­book und Twit­ter zu tei­len, ohne dass irgend­je­mand sie dazu zwingt.

- Dass Lehr­stüh­le die Wer­be­kam­pa­gne Goo­g­les gegen das Leis­tungs­schutz­recht unter­stützt hät­ten, ist mir völ­lig neu.

Ein wenig Recher­chie­ren tut manch­mal Wun­der.

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