Anja Karliczek zur Verabschiedung des Lebensversicherungsreformgesetzes

Es ist mir ja glatt ent­gan­gen, dass sich Anja Kar­li­c­zek in der Debat­te zum Lebens­ver­si­che­rungs­re­form­ge­setz noch ein­mal zu Wort gemel­det hat:

Wie­der jault sie mit den Ver­si­che­run­gen und kommt der Kri­tik der ange­spro­che­nen Susan­na Kara­wans­kij, es wür­den kei­ne belast­ba­ren Daten zur Debat­te gestellt, nicht nach. Her­bert From­me sieht die Reform in der Süd­deut­schen Zei­tung so:

Die Lebens­ver­si­che­rer haben sich ver­zockt. Sie haben in den 90er- Jah­ren hohe Zins­ga­ran­ti­en bis zu vier Pro­zent zuge­sagt, um ihre über­teu­er­ten Ange­bo­te zu ver­kau­fen. Heu­te haben sie Pro­ble­me, die Garan­ti­en zu ver­die­nen. Die Ant­wort: Jetzt muss die gesam­te Kund­schaft ran. Die nöti­gen Rück­stel­lun­gen für die Hoch­zins­ga­ran­ti­en dür­fen nun auch die Kun­den stem­men, die sich mit den nied­ri­gen Zins­ga­ran­ti­en von 1,75 oder 2,5 Pro­zent zufrie­den­ge­ben müs­sen. […] Der Gewinn des Markt­füh­rers Alli­anz Lebens­ver­si­che­rung steigt der­weil kräf­tig. Die Kun­den haben nichts davon.

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Anja Karlizek unterstützt Anbau von gentechnisch verändertem Mais

Wir erken­nen die Vor­be­hal­te des Groß­teils der Bevöl­ke­rung gegen­über der grü­nen Gen­tech­nik an.

steht im Koali­ti­ons­ver­trag der aktu­el­len Regie­rung, bedeu­tet aber nicht, dass das irgend­et­was bedeu­tet.

Mich hat ja kurz nach der Wahl jemand gefragt, ob ich nicht wie er, Hoff­nun­gen durch die Wahl von Anja Kar­li­c­zek ver­bän­de. Da war ich ja gera­de noch am Kopf­schüt­teln, weil sie auf Face­book die­se uner­träg­li­che Mär von Arbeits­platz­ver­lus­ten durch Erhö­hung des Spit­zen­steu­er­sat­zes vom Sta­pel gelas­sen hat:

Mit der Erhö­hung des Spit­zen­steu­er­sat­zes und der Ver­mö­gen­steu­er tref­fen sie mit­tel­stän­di­sche Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten bei här­ter wer­den­dem Wett­be­werb ins Mark ihrer Exis­tenz. Sie ris­kie­ren ohne Not vie­le Arbeits­plät­ze und dann sind doch immer die­je­ni­gen am meis­ten betrof­fen, die nicht so leis­tungs­fä­hig sind. Denen hel­fen sie durch Steu­er­erhö­hun­gen nicht, son­dern ris­kie­ren deren Grund­la­ge. Für Dienst­leis­tungs­be­ru­fe kön­nen Sie am meis­ten tun, wenn Sie die Wert­schät­zung von Dienst­leis­tung neu in unse­rer Gesell­schaft ver­an­kern. Bit­te hel­fen Sie mir dabei!

Bei der CDU kommt man immer mit der Angst­ma­che­rei um Arbeits­plät­ze um die Ecke, wenn es um den Spit­zen­steu­er­satz geht. Als ob man ein Bei­spiel eines Lan­des geben könn­te, wo das mal der Fall gewe­sen sei.

Wer die Hoff­nung immer noch nicht begra­ben hat: Anja Kar­li­c­zek hat natür­lich auch brav das Vor­ha­ben, gen­tech­nisch ver­än­der­ten Mais in Deutsch­land anzu­bau­en, unter­stützt . Wie war das noch mit Risi­ko ohne Not? Wert­schät­zung? Aner­ken­nung der Vor­be­hal­te des Groß­teils der Bevöl­ke­rung?

Etwas plas­ti­scher erklärt es quer:

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Reinhold Hemker zur Bundestagswahl vor Ort: Rolle des Kümmerers vernachlässigt

1. Der SPD-Kan­di­dat Jür­gen Coße hat die Direkt­wahl gegen die CDU-Kan­di­da­tin Anja Kar­li­c­zek im Wahl­kreis Stein­furt III deut­lich ver­lo­ren. Coße führ­te als Grund für sein schlech­tes Abschnei­den ver­gli­chen mit der BTW 2009 an, dass Sie 2009 kei­nen grü­nen Mit­be­wer­ber hat­ten. Die SPD Ibben­bü­ren spricht von einem Mer­kel-Sog, gegen den nicht ange­kom­men wor­den wäre. Über­zeu­gen Sie die­se Erklä­run­gen?

hemker

Rein­hold Hem­ker: Die Grün­de für den Wahl­aus­gang auch im Wahl­kreis 128 sind natür­lich kom­ple­xer. Es ist zum Bei­spiel nicht gelun­gen, deut­lich zu machen, dass die von Sozi­al­de­mo­kra­ten in der Zeit der Rot-grü­nen Koali­ti­on und dann auch in der Gro­ßen Koali­ti­on ver­tre­te­ne Finanz-, Sozi­al- und Wirt­schafts­po­li­tik eine der wesent­li­chen Grund­la­gen dafür war und ist, die zu der ver­gleichs­wei­se guten Situa­ti­on in Deutsch­land geführt hat.

Da hilft es natür­lich kaum, wenn vor­wie­gend dar­auf gesetzt wird, dass nur mit der SPD die not­wen­di­gen und rich­ti­gen Refor­men zum Bei­spiel in den Berei­chen Gesund­heit, Pfle­ge, Finan­zen, Ener­gie und auch inter­na­tio­na­le Ent­wick­lung mög­lich sind. Die Rol­le des Küm­me­rers wur­de dabei ver­nach­läs­sigt.

2. Im Wahl­kreis Stein­furt III tra­ten zwei Bewer­ber an, die zunächst bei­de wenig bekannt waren. Anja Kar­li­c­zek lös­te das Pro­blem, indem sie viel Prä­senz bei diver­sen Ver­an­stal­tun­gen zeig­te, auch wenn sie inhalt­lich nicht her­aus­ra­gen konn­te. Die Mit­be­wer­be­rin der Par­tei Die LINKE, Kath­rin Vog­ler, spricht davon, Kar­li­c­zek habe einen unpo­li­ti­schen, emo­tio­na­len Wahl­kampf geführt, was die Wahl­kampf­lei­te­rin Kar­li­c­zeks „Sym­pa­thie­wahl­kampf“ nennt. Kann man mit einem Wahl­kampf, der auf Inhal­te zielt, vor Ort kei­ne Wahl mehr gewin­nen?

Rein­hold Hem­ker: Inhal­te und Per­son waren und sind nie von­ein­an­der zu tren­nen. Die von den Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten ver­tre­te­nen Inhal­te und Pro­gram­me müs­sen glaub­wür­dig, schlüs­sig und ver­ständ­lich ver­tre­ten wer­den.

Das ist Frau Kar­li­c­zek offen­sicht­lich auch durch ihre offe­ne Art und auch durch die manch­mal zuge­ge­be­ne man­geln­de Kennt­nis in Detail­fra­gen als Erst­be­wer­be­rin im Wahl­kreis gelun­gen. Ich hat­te bei dem, was ich in den Aus­sa­gen in den Medi­en wahr­ge­nom­men habe, nicht den Ein­druck, dass sie die Ver­mitt­lung der inhalt­li­chen Aus­sa­gen ver­nach­läs­sigt hat.

Ich habe in den Jah­ren mei­ner par­la­men­ta­ri­schen Tätig­keit auch immer ver­sucht, die zu ver­tre­te­nen Inhal­te mit mei­nem Leben und damit mei­ner Per­son in Ein­klang zu brin­gen. Ich glau­be, dass die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger, die zur Wahl gehen, das auch für rich­tig hal­ten.

3. Die im Bun­des­tag ver­tre­te­nen Par­tei­en äußern der­zeit klar, mit wem man nicht koalie­ren will, aber nicht, mit wem man ger­ne koalie­ren wür­de. Was für eine Lösung erwar­ten Sie und wel­che Zukunfts­aus­sich­ten den­ken Sie, hat die­ses Pro­jekt?

Rein­hold Hem­ker: Es geht bei der Regie­rungs­bil­dung und der anschlie­ßen­den Regie­rungs­füh­rung immer dar­um, die rich­ti­gen und mög­lichst guten Lösun­gen für die Kern­auf­ga­ben bei der Gestal­tung der Zukunft zu fin­den. Und das muss immer mit Blick auf die glo­bal zu gestal­ten­de Welt gesche­hen.

Das wird jetzt auch Mess­lat­te sein dafür, wel­che Ent­schei­dun­gen für eine Regie­rungs­be­tei­li­gung mög­lich sein kön­nen. Es wür­de also bei Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen für die SPD dar­um gehen, ob die wesent­li­chen Inhal­te und Zie­le des Wahl-und Regie­rungs­pro­gram­mes bei einer etwai­gen Regie­rungs­be­tei­li­gung um-und durch­ge­setzt wer­den könn­ten.

Es muss natür­lich auch geprüft wer­den, ob eine kon­struk­tiv-kri­ti­sche Arbeit als größ­te Oppo­si­ti­ons­frak­ti­on im Bun­des­tag in der jet­zi­gen Situa­ti­on nicht bes­ser wäre. Zum jet­zi­gen Zeit­punkt eine bestimm­te Koali­ti­on zu favo­ri­sie­ren wäre völ­lig falsch. Die von mir gewünsch­te Koali­ti­on ist lei­der nicht mög­lich.

Dr. Rein­hold Hem­ker saß für die SPD als Ver­tre­ter des Wahl­krei­ses Stein­furt III von 1994 bis 2009 im Deut­schen Bun­des­tag.

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Anja Karliczek wird CDU-Bundestagswahlkandidatin

Bei der WN steht, was die Wahl zum CDU-Kan­di­da­ten für die kom­men­de Bun­des­tags­wahl ist: Eine Über­ra­schung. Mit Anja Kar­li­c­zek hat sich die kras­se Außen­sei­te­rin durch­ge­setzt. Das spricht für den Mut und das Selbst­be­wusst­sein einer Par­tei, die man ihr auch online wünsch­te: Jür­gen Coße auf der Inter­net­sei­te nur als „Jür­gen C.“ zu benen­nen, ist ent­we­der nur ein Flüch­tig­keits­feh­ler oder eine bezeich­nen­de Klein­ka­riert­heit.

Wenn ich schon im Novem­ber geunkt habe, dass die Zeit reif ist für einen enga­gier­ten Nobo­dy, so ist Anja Kar­li­c­zek dem wohl nicht ganz unähn­lich. Ich gehe mal davon aus, dass sie kei­ne Lob­by für ihre Wahl hat­te, kei­ne her­aus­ste­chen­de Erfah­rung im pro­fes­sio­nell-poli­ti­schen Bereich wie ihre Kon­kur­renz, son­dern dass sie sich durch Schlag­fer­tig­keit Gehör ver­schaf­fen konn­te.

Ihre Wahl könn­te nicht nur, wie in der WN zu lesen ist, das Abschüt­teln der Jas­per­schen Dok­toraf­fä­re bedeu­ten, son­dern auch eine Abkehr vom poli­ti­schen Blen­der­tum. Es sei mal dar­an erin­nert, dass auf den ers­ten Wahl­pla­ka­ten von Jas­per über­haupt nichts drauf stand. Und genau das hat man dann ja auch gekriegt. Die enga­gier­te Befas­sung mit Inhal­ten wäre schon wün­schens­wert. Und wenn man sich anschaut, dass der Mit­be­wer­ber der SPD gar nicht aus dem Wahl­kreis kommt, soll­te dar­in eine zen­tra­le Chan­ce lie­gen.

Davon abge­se­hen fällt das Aschnei­den von Karl-Heinz Hage­dorn ins Auge: Nach den Wahl­nie­der­la­gen von 2008 zur Bun­des­tags­kan­di­da­tur und 2012 zur Land­tags­kan­di­da­tur ist dies nun eine deut­li­che Schlap­pe für de Met­tin­ger, dem die WN eine star­ke Rede attes­tiert. Nur 45 Stim­men vom 191 im ers­ten Wahl­gang zu bekom­men ist ein bit­te­res Ergeb­nis, aber auch eine ein­deu­ti­ge Posi­tio­nie­rung.

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