Faktencheck Politischer Aschermittwoch

Der Poli­ti­sche Ascher­mitt­woch ist land­auf land­ab beliebt für’s Der­ble­cken, wie der Bay­er sagt. Da wird gegröhlt und getrun­ken, auf die Inhal­te soll­te man da nicht wei­ter ach­ten. Tun wir’s doch mal, denn wenn der inner Cir­cle der CDU beklagt, man habe kei­nen int­e­lek­tu­el­len Kopf, der es mit FDP-Spit­zen­mann Chris­ti­an Lind­ner auf­neh­men kön­ne, kommt es doch wohl auf Inhal­te an oder?

Zunächst spricht Armin Laschet. Wun­der­li­cher­wei­se stellt er es im Video so dar, als wür­den 60% der Kin­der­gär­ten und diver­se Kran­ken­häu­ser in NRW von den christ­li­chen Kir­chen finan­ziert. Das ist unge­fähr so rea­lis­tisch, als wür­de man behaup­ten, Knei­pen wür­den von den Bier­mar­ken finan­ziert, die auf den Außen­be­leuch­tun­gen stün­den. Es ist eher ganz umge­kehrt so, dass nur ein Buch­teil der finan­zi­el­len Mit­tel von Insti­tu­tio­nen, die in der Ver­bin­dung zur Kir­che ste­hen, von der­sel­ben Kir­che finan­zi­ell unter­stützt wer­den – wenn über­haupt: Kirch­lich geführ­te Kran­ken­häu­ser wer­den zu 1% von der Kir­che finan­ziert. Man kann sich also, um auf Laschet zu ant­wor­ten, ganz leicht vor­stel­len, wie es aus­sä­he, wenn sich die Kir­che dort zurück­zö­ge: Es wür­de über­haupt nicht auf­fal­len. Ein finan­zi­el­ler oder sozia­ler Kol­laps, wie ihn Laschet her­auf­be­schwört, ist pure Fik­ti­on.

Der Rest von Laschet hält, was der Name ver­spricht, es ist lasch:

Wer Bio­na­de trinkt, ist heu­te mora­li­scher, als der, der Fan­ta trinkt.

Zumin­dest kon­su­miert der Bio­na­de­trin­ker ein Pro­dukt aus kon­trol­liert bio­lo­gi­schem Anbau und der Fan­ta­trin­ker nicht. Das wür­de ich zumin­dest ver­ant­wor­tungs­be­wuß­ter nen­nen, auch wenn ich lie­ber Was­ser als Bio­na­de trin­ke. Über die taz-Schlag­zei­le Gott sei dank zum Rück­tritt des Paps­tes zeigt er sich so erbost, dass er die taz hoch­hält, bringt aber weni­ger als Ines Pohl im Text auf der hoch­ge­hal­te­nen Sei­te:

Ob beim The­ma Frau­en, Homo­se­xu­el­le, Ver­ge­wal­ti­gung, also ins­ge­samt beim The­ma Men­schen­rech­te: Reak­tio­nä­rer als die­ser Papst kann man sich kaum äußern. Eine gern zitier­te Ein­schät­zung zu Aids: Die Ver­tei­lung von Kon­do­men sei nicht die Lösung im Kampf gegen die Immun­schwä­che. „Im Gegen­teil, es ver­grö­ßert das Pro­blem“, das sag­te er auf einer Rei­se nach Kame­run. Auch der Besuch des katho­li­schen Kir­chen­ober­haup­tes in Luthers Hei­mat zemen­tier­te die Kir­chen­spal­tung und zer­stör­te alle Hoff­nun­gen auf eine längst über­fäl­li­ge Annä­he­rung der bei­den gro­ßen christ­li­chen Kir­chen. Eine Annä­he­rung, die an der Basis schon lan­ge und über alle Ge- und Ver­bo­te hin­weg betrie­ben wird.

Dass sie kei­ne Argu­men­te lie­fe­re, kann man der Chef­re­dak­teu­rin nun nicht gera­de vor­wer­fen. Eine inhalt­li­che Aus­ein­an­der­set­zung inter­es­siert aber in Recke nie­man­den, da kann man die taz ja auch gar nicht kau­fen. Zu Scha­van fällt Laschet dann auch noch was ein:

Scha­van hat mehr für die Uni­ver­si­tä­ten die­ses Lan­des bewegt, als die Lan­des­re­gie­rung in den ver­gan­ge­nen Jah­ren.

Das stimmt natür­lich: Sie hat die Uni­ver­si­täts­re­form ver­geigt, Exzel­lenz­in­itia­ti­ve, Bil­dungs­gip­fel, Bun­des­uni­ver­si­tä­ten – alles geschei­tert. Immer­hin hat sie sich als Minis­te­rin selbst durch die Föde­ra­lis­mus­re­form aus der Bil­dungs­po­li­tik gekickt. Das nen­ne ich mal Bewe­gung: Annet­te Scha­van hat ihr Minis­te­ri­um auf das Ertei­len von För­der­gel­dern redu­ziert. Damit ist es über­flüs­sig, denn die Gel­der kön­nen ande­re Minis­te­ri­en genau­so gut ver­tei­len.

Karl-Josef Lau­mann ist nun auch nicht gera­de sicher in sei­nen Inhal­ten:

Da traue ich in den letz­ten Wochen mei­nen Augen nicht mehr. Die Höhn von den Grü­nen sucht eine Mit­ar­bei­te­rin. Für vier Euro – dafür kön­nen Sie im Monat eine Sekun­de Stein­brück buchen.

Nein, sie such­te jeman­den für einen Prak­ti­kums­platz. Sicher­lich sind 4€ in der Stun­de nicht gera­de ein Grund, um in die Luft zu sprin­gen, aber immer­hin auch 4€ mehr als man in der Regel bei der Land­tags­frak­ti­on der CDU, SPD und Grü­nen im Land­tag NRW erhält.

Aber auf die Pau­ke hau­en, das kann er ja:

Wenn ein Land sei­ne Schul­den nicht mehr bezah­len kann, ist kein Geld mehr da, um die Alten zu pfle­gen.

Hä? Ich dach­te, die Kir­che zahlt das. *hust*

(Der Aus­ge­wo­gen­heit hal­ber könn­te man ja auch mal was über den Poli­ti­schen Ascher­mitt­woch der SPD schrei­ben, aber da war wohl nur Zeit für Durch­hal­te­pa­ro­len. Und so inhalt­lich albern der Recker Ascher­mitt­woch war, so lang­wei­lig, wie die SPD es ger­ne hät­te, wird’s nicht gewe­sen sein.)

Aktua­li­sie­rung
Mazztv hat die Reden von Laschet und Lau­mann online gestellt. Dazu:

- Laschet stellt es so dar, als woll­ten die Grü­nen schlicht Fleisch­essen unter­sa­gen. Dabei ging es nicht um Schnit­zel, son­dern um Mett­bröt­chen, die anti­bio­tika­re­sis­ten­te Kei­me beinhal­ten, sprich um Gesund­heit.
– War­um ein Katho­lik sich durch die Brü­der­le-Stern-Geschich­te in sei­nen reli­giö­sen Gefüh­len dis­kri­mi­niert füh­len kann, weiß auch wohl nur Laschet.
– Dass über­all bzgl. sexu­el­ler Mis­hand­lun­gen von Kon­dern auf­ge­klärt wür­de, wie Laschet meint, sehen Opfer im Bis­tum Müns­ter anders.
– Wenn Sie sich fra­gen, was soll den der Tri­met-soll-nicht-nach­In­di­en-Teil bei Laschet: Das mit Indi­en erzählt Laschet nicht immer, Indi­en wird Tri­met sel­ber ins Spiel gebracht. Und das nicht nur bezüg­lich der Strom­kos­ten, nein auch CO²-Emmis­si­ons­ab­ga­ben sol­len Tri­met-freund­lich, nicht umwelt­freund­lich sein.
– Grü­ner Strom ist Öko­strom, Herr Laschet.
– feh­ler­frei gere­det, nicht zu popu­li­tisch

Lau­mann hat star­ke ers­te 10 Minu­ten, die ers­te Argu­men­ta­ti­on fin­de ich sogar rund.

  • - aber ein Gut­mensch ist ja gera­de das Gegen­teil eines guten Men­schen.
  • - die Kuh-Geschich­te von Nor­wich Rüße lässt sich in des­sen Blog nach­le­sen. Rüße: „Wir kön­nen nicht mensch­li­ches Käl­te­emp­fin­den auf Tie­re über­tra­gen.“ Lau­mann: „Stellt euch mal vor, wie das Kalb gebib­bert hat.“ Ich: „Brül­ler.“
    – Die Forst­amts­pos­se hat die WN auf­ge­schrie­ben und Wiki­pe­dia.
    – die Stel­len­aus­schrei­bung von Höhn ist wirk­lich merk­wür­dig, wenn auch nichts für jeman­den mit Stu­di­en­ab­schluss.
    – zum Rauch­ver­bot: Wie in ande­ren Län­dern sind auch in Deutsch­land durch das Rauch­ver­bot Kli­nik­be­hand­lun­gen auf­grund von Angi­na pec­to­ris und Myo­kard­in­fark­ten zurück­ge­gan­gen. Das ist kei­ne Ideo­lo­gie, das ist Rea­li­tät, Herr Lau­mann.
    – Oh, Lau­mann macht Sprach­phi­lo­so­phie, sehr geil, aber der Begriff Bil­dungs­fer­ne ent­stammt der Sozio­lo­gie, nicht den Grü­nen.
    – ganz gut erklä­ren­des Mer­kel-Por­trait, star­ke Mit­glie­der­ein­be­schwö­rung, Rött­gen-Bashing statt Befas­sung mit dem hem­men­den CDU-Filz.

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    Anja Karliczek wird CDU-Bundestagswahlkandidatin

    Bei der WN steht, was die Wahl zum CDU-Kan­di­da­ten für die kom­men­de Bun­des­tags­wahl ist: Eine Über­ra­schung. Mit Anja Kar­li­c­zek hat sich die kras­se Außen­sei­te­rin durch­ge­setzt. Das spricht für den Mut und das Selbst­be­wusst­sein einer Par­tei, die man ihr auch online wünsch­te: Jür­gen Coße auf der Inter­net­sei­te nur als „Jür­gen C.“ zu benen­nen, ist ent­we­der nur ein Flüch­tig­keits­feh­ler oder eine bezeich­nen­de Klein­ka­riert­heit.

    Wenn ich schon im Novem­ber geunkt habe, dass die Zeit reif ist für einen enga­gier­ten Nobo­dy, so ist Anja Kar­li­c­zek dem wohl nicht ganz unähn­lich. Ich gehe mal davon aus, dass sie kei­ne Lob­by für ihre Wahl hat­te, kei­ne her­aus­ste­chen­de Erfah­rung im pro­fes­sio­nell-poli­ti­schen Bereich wie ihre Kon­kur­renz, son­dern dass sie sich durch Schlag­fer­tig­keit Gehör ver­schaf­fen konn­te.

    Ihre Wahl könn­te nicht nur, wie in der WN zu lesen ist, das Abschüt­teln der Jas­per­schen Dok­toraf­fä­re bedeu­ten, son­dern auch eine Abkehr vom poli­ti­schen Blen­der­tum. Es sei mal dar­an erin­nert, dass auf den ers­ten Wahl­pla­ka­ten von Jas­per über­haupt nichts drauf stand. Und genau das hat man dann ja auch gekriegt. Die enga­gier­te Befas­sung mit Inhal­ten wäre schon wün­schens­wert. Und wenn man sich anschaut, dass der Mit­be­wer­ber der SPD gar nicht aus dem Wahl­kreis kommt, soll­te dar­in eine zen­tra­le Chan­ce lie­gen.

    Davon abge­se­hen fällt das Aschnei­den von Karl-Heinz Hage­dorn ins Auge: Nach den Wahl­nie­der­la­gen von 2008 zur Bun­des­tags­kan­di­da­tur und 2012 zur Land­tags­kan­di­da­tur ist dies nun eine deut­li­che Schlap­pe für de Met­tin­ger, dem die WN eine star­ke Rede attes­tiert. Nur 45 Stim­men vom 191 im ers­ten Wahl­gang zu bekom­men ist ein bit­te­res Ergeb­nis, aber auch eine ein­deu­ti­ge Posi­tio­nie­rung.

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    Quatsch mit Coße

    Einen fürst­li­chen Fehl­start kann der SPD-Kan­di­dat für den Bun­des­tag im Wahl­kreis Stein­furt III, Jür­gen Coße, da aber mal für sich ver­bu­chen. In einem Leser­brief wird er mit einem nicht gera­de freund­li­chen Dos­sier über Mit­kon­kur­rent Rein­hold Hem­ker in Zusam­men­hang gebracht, und sein Mit­be­wer­ber Fried­rich Paul­sen gibt zu Pro­to­koll

    Sie wis­sen auch, dass beim Mit­be­wer­ber Jür­gen Coße das Argu­ment genannt wur­de: Das ist unser Vor­sit­zen­der, den darf man nicht bloß stel­len. Das waren Argu­men­te, die mir nicht so prä­sent waren, weil ich ein ande­res Demo­kra­tie­ver­ständ­nis habe. Eines, das nicht von so einer For­mal­re­pu­ta­ti­on aus­geht, son­dern das eher auf Inhal­te setzt. Da muss man klar sagen: Das habe ich sicher unter­schätzt.

    Hat qua­li­ta­tiv nicht über­zeugt, ver­steht kei­nen Spaß und arbei­tet hin­term Rücken – so ein Pro­fil muss man auch erst wie­der gera­de bie­gen.

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    Kundgebung gegen die Brandstifter von Hopsten

    Am kom­men­den Sams­tag fin­det in Ibben­bü­ren eine Kund­ge­bung anti­fa­schis­ti­scher und anti­ras­sis­ti­scher Grup­pen gegen die Brand­stif­ter von Hops­ten statt.

    Sechs Män­nern im Alter von 16 bis 22 Jah­ren wird von der Staats­an­walt­schaft vor­ge­wor­fen, am 13. April 2012 einen Molo­tow-Cock­tail auf ein bewohn­tes Haus gewor­fen zu haben, in dem mehr­heit­lich aus Ser­bi­en und Alba­ni­en stam­men­de Fami­li­en leb­ten. Weil ein Bewoh­ner das Feu­er auf dem Bal­kon ent­deck­te, konn­te der Brand gelöscht wer­den, ohne dass jemand ver­letzt wur­de.

    Wäh­rend die Staats­an­walt­schaft Müns­ter nicht von einem ras­sis­ti­schen Tat­mo­tiv aus­geht, taucht der Vor­fall in der Auf­stel­lung der Lan­des­re­gie­rung zu rechts­mo­ti­vier­ter Gewalt im ers­ten Halb­jahr 2012 in NRW auf.

    Der Pro­zess beginnt am 19. Novem­ber im Amts­ge­richt Ibben­bü­ren.

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    Die ersten Kundenrezensionen zur WN-App

    Wäh­rend man in Ibben­bü­ren noch rät­selt, wann die IVZ denn ihre App ans Lau­fen bekommt, hat man bei den West­fä­li­schen Nach­rich­ten schon eine. Die ers­ten Kun­den­mei­nun­gen der App, bei der die Tages­aus­ga­be teu­rer als die gedruck­te Zei­tung ist, sind aber unmiss­ver­ständ­lich:

    Reißt die die Mög­lich­kei­ten des digi­ta­len Medi­ums nicht ein­mal annä­hernd an und das ist noch freund­lich for­mu­liert.

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    Tecklenburger

    Hei­mat­ur­laub. Das ist Teck­len­burg für mich, war es immer schon. Etwas durch die Innen­stadt schlen­dern, an der Burg­mau­er vor­bei, im Sou­ver­nir­la­den schmö­kern, nach den Zei­tun­gen sehen, einen Kaf­fee trin­ken, durch­at­men.

    Kaf­fee­trin­ken war die­ses Mal nicht ange­sagt, dafür mach­ten wir Halt beim Bio-Imbiss. Man tisch­te uns einen Teck­len­bur­ger aus Bio und Bio-Zwie­bel­ku­chen auf, dazu Bio-Cola und Bio-Feder­wei­ßer. Alles eine Num­mer klei­ner. Nur die Lokal­prolls am Neben­tisch waren so wie immer. Und da der Geschmack des­sen, was vor uns stand, immer­hin ent­fernt auch an Zwie­bel­ku­chen und Ham­bur­ger erin­ner­te, erfreu­ten wir uns dar­an, dass das Bio­pro­duk­te waren. Hat auch nicht jeder.

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    Expansionen

    Ibb­town expan­diert etwas und wird um eine Rubrik rei­cher, den Teck­len­blog. Das Erstel­len die­ser Rubrik hat den ein­fa­chen Hin­ter­sinn, dass man sich im Alt­kreis eben manch­mal eher als Alt­kreis­ler als als Nur-Ibben­bü­re­ner sieht. Und auch die Geschich­ten von Alt­kreis­lern dür­fen auf die­sem Blog unter­kom­men, dann aber auch unter einem Titel, der dazu passt. Teck­len­blog eben.

    Aber nicht nur um eine Rubrik, auch um einen Auto­ren ist die­se Sei­te rei­cher: Faxe. Will­kom­men in die­ser klei­nen Welt.

    P.s.:Und wie ler­nen die Meis­ten den Alt­kreis oft­mals rich­tig ken­nen? Rich­tig, durch’s Wan­dern. Und wo wan­dert man hin? Da kann man sich Rat bei Wan­de­rer Mar­tin suchen.

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    Zu konservativ für die Kanzlerin

    Ich fin­de es ja doch immer wie­der scha­de, dass der Man­tel der IVZ von der WN über­nom­men wird. Das macht die Zei­tung zu so einer Patch­work-Zusam­men­stel­lung ohne roten Faden. Und bei die­sem Man­tel fragt man sich auch immer öfter, ob das noch eine kri­ti­sche Zei­tung ist oder doch schon eine Haus­pos­til­le der CDU.

    Wäh­rend die als Fach­blatt für katho­li­sche Sport­be­richt­erstat­tung oft­mals ver­un­glimpf­te Rhei­ni­sche Post gera­de­zu for­dert, dass das Betreu­ungs­geld gar nicht erst ein­ge­führt wer­den dür­fe, fragt Nor­bert Tie­mann für die WN ledig­lich

    Wann kommt das Betreu­ungs­geld?

    Tie­manns Pira­ten­par­tei-Dif­fa­mie

    Wie sehr muss es uns eigent­lich schre­cken, dass ange­sichts der mit­un­ter chao­ti­schen pro­gram­ma­ti­schen Situa­ti­on den Pira­ten in der Par­tei­en­land­schaft ein solch gro­ßer Zuspruch wider­fährt?

    ist dann so platt, dass Ange­la Mer­kel sich zu einer Lob­hu­de­lei auf die Pira­ten genö­tigt sieht:

    Wir bekla­gen uns oft über die vie­len Nicht­wäh­ler und das angeb­li­che Des­in­ter­es­se an Poli­tik. Nun ent­steht eine neue Par­tei, die zu unse­rer Demo­kra­tie bei­tra­gen will und auf neu­en Wegen Men­schen für die Poli­tik inter­es­siert. Ich zol­le dem erst ein­mal Respekt. Die ande­ren Par­tei­en müs­sen über­le­gen, wo sie viel­leicht in der Arbeits­wei­se und der inner­par­tei­li­chen Kom­mu­ni­ka­ti­on etwas ler­nen kön­nen und wo sie ganz kla­re Unter­schie­de deut­lich machen. Die Debat­te ist jeden­falls span­nend. Wie die Pira­ten das Inter­net nut­zen, wo ja nahe­zu ihre gesam­te Par­tei­ar­beit statt­fin­det, das hat eine Kon­se­quenz, die sie bei den ande­ren Par­tei­en nicht fin­den. Die­se wirk­lich umfas­sen­de Nut­zung des moder­nen Medi­ums wird uns ein Ansporn sein.

    Ja, wann hat man zuletzt jeman­den vor chao­ti­schen Zustän­den je so erschreckt gese­hen?

    Aber um mal den Bogen von chao­ti­schen Zustän­den zum Betreu­ungs­geld zu schla­gen: Dass die­se The­ma­tik selbst in der CDU zu sehr merk­wür­di­gen Äuße­run­gen führt, lässt sich beim OSRa­dio nach­le­sen. Dort meint der CDU-Kreis­vor­sit­zen­de:

    Wir tre­ten als CDU immer dafür ein, dass Eltern selbst ent­schei­den kön­nen, wie ihre Kin­der erzo­gen wer­den sol­len, wo sie auch in der Anfangs­pha­se blei­ben. Ins­be­son­de­re bei Eltern, die bei­de berufs­tä­tig sind, kommt es durch­aus vor, dass man eine Kin­der­frau ger­ne ein­stel­len möch­te, oder dass man einen Baby­sit­ter ger­ne ein­stellt. Da ist es durch­aus in Ord­nung, wenn der Staat auch die­se Fami­li­en unter­stützt!

    Also man kriegt dann bald Geld dafür, dass man sein Kind nicht in die Kita schickt, für den Baby­sit­ter, den man braucht, weil man ganz­tä­gig arbei­tet. Dass nen­ne ich mal cha­os­freie Poli­tik. In Fach­krei­sen wird das Betreu­ungs­geld übrin­gens schon MeKiZ genannt – der Mer­ce­des-Kin­der­sitz-Zuschuß.

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