Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger und die Folgen

Ab heu­te gilt das Leis­tungs­schutz­recht für Pres­se­ver­le­ger. Und die Medi­en, die sich für das Teck­len­bur­ger Land zustän­dig füh­len, hal­ten sich hier­zu bedeckt, mit ande­ren Wor­ten: Sie schrei­ben über­haupt nicht dar­über. Das könn­te damit zusam­men­hän­gen, dass Goog­le vor Kur­zem ange­kün­digt hat, alle Ver­la­ge aus ihrem Suchin­dex für Goog­le News raus­zu­schmei­ßen, die nicht ein­räu­men, dass die Anzei­ge der so dar­stell­ba­ren Arti­kel geneh­migt ist.

Dabei hat­te Chef­re­dak­teur Nor­bert Tie­mann bei der WN noch getönt, als es Rücken­wind gab:

In einer gigan­ti­schen Wer­be­kam­pa­gne, unter­stützt von Lehr­stüh­len, hat sich der weit­ge­hend intrans­pa­ren­te Kon­zern, der in Deutsch­land kaum Steu­ern zahlt, die Mas­ke eines Hüters des frei­en Inter­net auf­ge­setzt – und sein knall­har­tes Pro­fit­in­ter­es­se geschickt dahin­ter ver­schlei­ert. Offen­bar mit Erfolg.

Laut Tie­mann ist Goog­le ein Kon­zern, der

mit der Ware ande­rer, näm­lich den Inhal­ten von Ver­la­gen, auch zukünf­tig wei­ter Mil­li­ar­den-Geschäf­te macht, ohne die Erbrin­ger die­ser Leis­tung dar­an fair finan­zi­ell zu betei­li­gen.

Gut gebrüllt, Löwe. Da wür­de man doch mei­nen, dass man bei den West­fä­li­schen Nach­rich­ten die­sen para­si­tä­ren Kon­zern nicht unter­stützt. Nun hat Goog­le ange­kün­digt, nur noch sol­che Zei­tun­gen unter Goog­le News erschei­nen zu las­sen, die ein sol­ches Erschei­nen vor dem 1. August bean­tragt haben. Ich gehe mal davon aus, dass ab heu­te auch der Fall ist, dass Goog­le News nur sol­che Zei­tun­gen dar­stellt, die dar­um gebe­ten haben. Und nun raten Sie mal, wer dabei ist. Abge­sprun­gen als Tiger, äh, Löwe, egal – und gelan­det als Bett­vor­le­ger.

Aus­blei­ben­des

Wie WN und IVZ auf das Leis­tungs­schutz­recht reagie­ren, was man beim Zitie­ren ihrer Pro­duk­te beach­ten soll­te, dass der Axel-Sprin­ger-Ver­lag beim Leis­tungs­schutz­recht, das er selbst maß­geb­lich erlob­byt hat, aus­schert – dazu bis­her kein Ster­bens­wört­chen. Nur irgend­wel­che dpa-Tex­te. Es ist wohl nicht zu erwar­ten, dass bei­de Zei­tun­gen das Leis­tungs­schutz­recht irgend­wie in Anspruch neh­men wer­den.

Das Leis­tungs­schutz­recht bringt somit nicht die erwar­te­te finan­zi­el­le Ver­gü­tung für Pres­se­ver­la­ge mit sich, son­dern nur, dass Pres­se­pro­duk­te weni­ger online ver­linkt wer­den. Inso­fern mei­nen man­che, das Gesetz wür­de schlicht ver­puf­fen.

Indi­vi­du­el­le Fol­gen

Was die­ses Leis­tungs­schutz­recht nun für indi­vi­du­el­le Benut­zer bedeu­tet, ist schwer abzu­schät­zen. Gewerb­li­che Anbie­ter soll­ten fort­an kei­ne Arti­kel von Zei­tun­gen mehr bei Face­book und sonst­wo mit soge­nann­ten Snip­pets ver­lin­ken. Das ent­spre­chen­de Gesetz ist aller­dings auch so schwam­mig for­mu­liert, das ganz unklar ist, ob schon das Wie­der­ge­ben einer Über­schrift eines Arti­kels eines Pres­se­ver­la­ges – und in vie­len URLs der Arti­kel fin­det sich schon die Über­schrift – gegen die­ses Leis­tungs­schutz­recht ver­stößt.

Zudem kann ja immer geklagt wer­den, z.B. auch gegen sich für nicht­kom­mer­zi­ell auf­tre­tend hal­ten­de Pri­vat­per­so­nen, deren Inter­net­auf­tritt – wo auch immer – gewerb­lich erscheint. Mög­li­cher­wei­se kön­nen Pres­se­ver­la­ge auch Inter­es­sens­ver­tre­ter ein­set­zen, die sich im Inter­net auf die Suche nach unli­zen­siert gebrauch­ten Snip­pets in gewerb­li­chem Anschein machen.

Das klingt viel­leicht etwas unwahr­schein­lich, aber ich hät­te auch nie gedacht, dass irgend­ei­nem Anwalt mal ein­fällt, für irgend­wann ein­mal getä­tig­te Blog­bei­trä­ge eine Tages­nut­zungs­ge­bühr aus­zu­rech­nen.

Auf der siche­ren Sei­te ist man, wenn man gar nichts mehr ver­linkt oder gefällt­mirt. Zumin­dest darf man sich zwei­mal fra­gen, ob man auf Zei­tungs­sei­ten nicht auf Face­books Gefällt-mir-Klicks ver­zich­tet. Das eige­ne Face­book-Pro­fil vor Bli­cken Frem­der, wenn’s nicht gera­de die NSA ist, zu schüt­zen, hilft auch schon wei­ter.

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